Erwartungen an die Wissenschaftspolitik einer neuen Bundesregierung
Ein starkes und breit aufgestelltes Wissenschaftssystem ist für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, eine nachhaltige Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Sicherung unseres Wohlstands zwingend erforderlich. Gerade die Pandemie zeigt, zu welchen Leistungen Wissenschaft in der Lage ist, wenn sie die richtigen Rahmenbedingungen und Freiheiten vorfindet. Vor allem die erfolgreichen Impfstoffentwicklungen in Deutschland sind eindrucksvolle Beispiele hierfür.
Dabei sind neben Stärken auch Schwächen, Handlungsbedarf und Handlungsspielräume zu Tage getreten. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen setzt sich dafür ein, gemeinsam Lehren aus diesen Erfahrungen zu ziehen und zu beherzigen, damit der Wissenschaftsstandort Deutschland in den kommenden Jahren erfolgreich weiterentwickelt werden kann. Die Allianz sieht die folgenden sieben wissenschaftspolitischen Handlungsfelder als in dieser Legislaturperiode besonders dringlich an:
1. Freiheit und Autonomie stärken, Agilität und Flexibilität sichern.
Der Pluralismus der Forschungsthemen, -fragen und -methoden, der durch die Wissenschaftsfreiheit ermöglicht und geschützt wird, ist das Fundament jedes wissenschaftlichen und damit gesellschaftlichen Fortschritts. Die ausdifferenzierte Landschaft wissenschaftlicher Organisationen trägt in Deutschland entscheidend dazu bei, diesen Pluralismus zu gewährleisten. Mit der weiteren Unterstützung eines vielfältigen, dynamischen Förderangebots sichern Bund und Länder dieses Erfolgsmodell und ermöglichen Freiheit, Kreativität und Ergebnisoffenheit der Forschung sowie den Transfer in die Anwendung. Öffentliche Transferförderprogramme und Ausschreibungen müssen intensiviert, zielstrebiger umgesetzt und systematisch für Kleinunternehmen und Start-ups geöffnet werden. Zur weiteren Stärkung des Systems müssen strukturelle Hemmnisse und administrative Hürden abgebaut werden.
2. Europäisch denken, global handeln.
Die Freiheit der Wissenschaft ist Teil des europäischen Wertekanons. Ihn gilt es im Inneren zu stärken und selbstbewusst nach außen zu vertreten. Aufbauend auf diesen Werten tragen Kooperationen mit unseren europäischen Partnern maßgeblich zur wissenschaftlichen Stärke Deutschlands und seiner Attraktivität bei. Exzellente, weltweit sichtbare Forschungsstandorte, transnationale wissenschaftliche Netzwerke und die Gewinnung internationaler Talente sind auch für Deutschlands Leistungsfähigkeit als Innovations- und Wirtschaftsstandort essenziell. Es muss unter anderem sichergestellt werden, dass in einem härter werdenden globalen Wettbewerb Deutschland auch in Zukunft unter den Top5-Destinationen für internationale Studierende bleibt.
3. Wissenschaftskommunikation weiterentwickeln – Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft stärken.
Die Teilhabe der Öffentlichkeit an Forschung und Entwicklung ist wesentlich für demokratische Prozesse. Wissenschaft muss Diskurse anstoßen, Debatten versachlichen, Informationen bereit-stellen und über Herausforderungen aufklären. Deshalb gehört eine verantwortungsvolle und verständliche Kommunikation über wissenschaftliche Erkenntnisse und Prozesse einschließlich ihrer Lücken und Unsicherheiten zu den Kernaufgaben der Wissenschaftsorganisationen.
4.Digitale Souveränität leben und gestalten.
Der Staat muss gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft die Voraussetzungen für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas sichern. Dazu sind systematische Analysen und Strategieprozesse notwendig.
Ein wichtiger Baustein digitaler Souveränität ist eine Wissenschaft, die frei über Algorithmen, Daten, Software, Plattformen und Publikationswege entscheiden und verfügen kann. Zudem müssen alle wissenschaftlichen Einrichtungen zügig in die Lage versetzt werden, bei der Nutzung digitaler Werkzeuge die jeweils aktuellen Standards der Cybersicherheit zu implementieren. Um digitale Souveränität zu verwirklichen, muss kontinuierlich in die digitale Infrastruktur investiert werden. Das gilt sowohl für das Wissenschaftssystem als auch für das ganze Land.
5.Bildung und Karrieren ermöglichen, Talente gewinnen.
Bildung ist ein Grundrecht, ermöglicht Teilhabe, sichert die Zukunft der nächsten Generationen und liegt der Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft zugrunde. Bildung, Forschung und Innovation als Aufgaben des Wissenschaftssystems müssen deshalb gleichermaßen gefördert werden, unabhängig von politischen Zuständigkeiten.
Basis des wissenschaftlichen Erfolgs sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie benötigen transparente und durchlässige Karrierewege, die allen qualifizierten Personen offenstehen und Wechsel zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und den Institutionen der Gesellschaft er-möglichen. Diversität und Inklusion sind Grundvoraussetzung für eine Vielfalt der Ideen. Hier sind auch die Wissenschaftsorganisationen in den kommenden Jahren weiter gefordert. Die Politik wiederum bleibt aufgerufen, für die wünschbare Planungssicherheit und erforderliche Dynamik bei akademischen Karrierewegen die nötige finanzielle Absicherung und, wo erforderlich, Budgetaufwüchse bereitzustellen.
6.In die Zukunft investieren.
Um im Wettbewerb mit den forschungsstärksten Ländern zu bestehen, muss Deutschland an dem Ziel aus dem Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode festhalten, bis 2025 in der Summe über öffentliche und private Ausgaben mindestens 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung (FuE) aufzuwenden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland profitiert von steigenden öffentlichen und privaten Investitionen in seine Innovationskraft. Ein substantieller Anteil der öffentlichen Hand daran – wie etwa durch die Wissenschaftspakte – ist zentral, wie die entscheidenden Beiträge des Wissenschaftssystems zur Bekämpfung der Pandemie gezeigt haben. Er garantiert Resilienz und Innovationskraft des Wissenschaftssystems. Er ermöglicht es der Wissenschaft, ihren unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen auch in Krisenzeiten zu leisten.
7.Grundfinanzierung sichern, Programmpauschale ausbauen.
Die Hochschulen sind durch die Verbindung von Forschung und Lehre das Herzstück der deutschen Wissenschaftslandschaft, sie bilden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus und tragen mit ihrer Forschungsleistung erheblich zur Stärke des Gesamtsystems bei. Aufgrund dessen muss die Grundfinanzierung der Hochschulen weiter anwachsen, damit sie auch künftig dieser Funktion im Wissenschaftssystem nachkommen können. Um die Forschung der Hochschulen und ihre Strategie- und Kooperationsfähigkeit nachhaltig zu stärken, muss die Programmpauschale von Bund und Ländern verstetigt und auf mindestens 30 Prozent erhöht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschullandschaft im globalen Vergleich zu erhalten.
Im nationalen und internationalen Interesse müssen diese sieben Handlungsfelder aktiv gestaltet werden. Dafür brauchen wir in Deutschland eine kompetente, kooperative und finanziell gut ausgestattete Wissenschaftspolitik, die sich durch Offenheit und mutige Perspektiven auszeichnet. Vor allem bedarf es eines starken Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit einer ausgewiesenen Persönlichkeit an der Spitze, damit die hier liegenden Zukunftsaufgaben angegangen werden können. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie diesen Anspruch engagiert und verantwortungsvoll umsetzt.