Research and innovation are the backbone of the European economy | Statement by the Alliance of Science Organisations on the Multiannual Financial Framework 2021-2027

Europas Wirtschaft und seine wissensbasierte Gesellschaft sind auf exzellente Forschung und die Entwicklung zukunftsorientierter Technologien angewiesen. Dabei geht es für Europa auch darum, dem Wettbewerb mit anderen und weiter aufstrebenden Industrienationen standhalten zu können. Ein starker Europäischer Forschungsraum ist hierfür Conditio sine qua non. Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ist dabei ein wichtiges Instrument, dessen Ziele seit der Erklärung des Sibiu-Gipfels im Mai 2019 nun auch eng mit den politischen Prioritäten der strategischen Zukunftsagenda für Europa verknüpft sind. Diese Ziele können jedoch nur dann erreicht werden, wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hierfür die entsprechenden Finanzmittel im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bereitstellen. Gleichzeitig muss sich die besondere Bedeutung von Bildung und Forschung für die europäischen Gesellschaften in einer angemessenen und sichtbaren Verortung als Politikbereich auf der EU-Ebene widerspiegeln.

Um den aktuellen gesellschaftlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen Europas begegnen und den ambitionierten Zukunftszielen der EU in wichtigen Bereichen wie Klima und Umwelt, Sicherheit und Migration sowie Volkskrankheiten und Digitalisierung gerecht werden zu können, muss das zukünftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa einen entsprechend gewichtigen Anteil am MFR 2021-2027 haben. Die Allianz begrüßt daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, für Forschung und Innovation mindestens 100 Milliarden Euro anzusetzen. Für eine Stärkung Europas im globalen Wettbewerb ist jedoch ein Etat von 120 Milliarden Euro anzustreben. Diese Position des Europäischen Parlaments zur Finanzierung des neuen Rahmenprogramms unterstützt die Allianz nachdrücklich.

Dabei bleibt eine starke nationale Forschungsförderung auch weiterhin die Basis für eine nachhaltige europäische Zusammenarbeit. Dies erfordert eine Umsetzung des 3-Prozent-Ziels für F&E-Ausgaben durch alle Mitgliedstaaten. Im Sinne der politischen Gesamtstrategie für Europa sollte der nächste MFR auf Kooperationen mit klarem Mehrwert für Europa setzen.
Im Bereich Künstliche Intelligenz hat Europa die Chance, durch politischen Willen und entsprechend ambitionierte Investitionen seine technologische Führungsposition zu sichern. Angesichts riesiger Investitionen in China und den Vereinigten Staaten muss Europa ein deutliches Zeichen setzen.

Investitionen in Forschung und Innovation bedeuten eine Investition in die Zukunft der demokratischen Gesellschaften Europas. Sie ermöglichen es, mit attraktiven finanziellen Rahmenbedingungen Ergebnisse der europäischen Forschung in innovative Produkte und Lösungen für Europa umzusetzen und die wirtschaftliche Basis in Europa gewinnbringend weiterentwickeln zu können. Nicht zuletzt können so auch die besten Talente mit innovativen Denkansätzen für die Forschung gewonnen und vielversprechende Forschungsinfrastrukturen und Forschungsregionen in Europa gestärkt werden.

Deshalb muss das zukünftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa einen entsprechend ambitionierten Anteil am Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erhalten.