Stellungnahme zum Vorschlag für das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028–2034
Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für ein eigenständiges EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10). Angesichts des rasanten technischen Fortschritts und der globalen Herausforderungen sind Forschung und Innovation (FuI) für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund sind umfangreiche Investitionen in FuI, Talente und Mobilität für den Erfolg der europäischen Wachstumsagenda und die weltweite Attraktivität für Fachkräfte in Europa von entscheidender Bedeutung.
Die Allianz legt mit diesem Positionspapier erste Empfehlungen für den Verhandlungsprozess vor.
- Europäische FuI-Investitionen durch FP10 erhöhen und sicherstellen
Die Allianz begrüßt die anvisierte Mittelausstattung für das FP10 in Höhe von 175 Mrd. Euro in laufenden Preisen. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, Europas Bekenntnis zu Spitzenforschung und -innovationen als Triebkräfte seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dennoch bleibt der Vorschlag hinter dem zurück, was erforderlich wäre, um Europas FuI-Ziele zu erfüllen, insbesondere mit Blick auf die Inflation. Der Draghi-Bericht empfahl zur Behebung des EU-Innovationsdefizits Mittel in Höhe von 200 Mrd. Euro. Dieser Empfehlung schließen sich die Allianz und die breitere FuI-Gemeinschaft in Europa an. Ohne ein wesentlich höheres FuI-Budget wird Europa weder sein Ziel globaler Wettbewerbsfähigkeit erreichen noch seine Wachstumsagenda für Wohlstand und Resilienz in Gänze umsetzen können. Zudem sei darauf hingewiesen, dass die Instrumente im vorgesehenen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) mit Ausnahme von Zuwendungen für FuI-Organisationen nicht zugänglich sind.
Die Allianz empfiehlt daher Folgendes:
- Erhöhung des FP10-Budgets auf 200 Mrd. Euro
- Absicherung des FP10-Budgets während der Verhandlungen und der Umsetzung des Programms ab 2028
- Top-Down-Prioritäten und Bottom-Up-Forschung im FP10 ausgleichen
Die Allianz begrüßt die strategische Schwerpunktsetzung auf die gesamte Innovationspipeline im FP10 und ECF – von der Grundlagenforschung und angewandten Forschung über die Skalierung und Erprobung im Industriemaßstab bis hin zur Produktion. Gleichzeitig gilt es, sowohl im FP10 als auch im ECF Top-Down-Prioritäten und flexible Bottom-Up-Ansätze stärker auszubalancieren. Dabei müssen strategische Schwerpunkte und weitreichende Forschungsfreiräume, u. a. auch für kollaborative Projekte, zusammenwirken. Dies ist für eine der wichtigsten Stärken EU-finanzierter FuI essentiell: die starke Wettbewerbsorientierung durch wissenschaftsgestützte strategische Schwerpunktsetzung und die exzellenzgeleitete Evaluierung gilt es zu wahren. Insofern ist die Unabhängigkeit des Europäischen Innovationsrates (EIC) und des Europäischen Forschungsrates (ERC) von entscheidender Bedeutung. Gleiches gilt für eine angemessene Förderung moderner Forschungs- und Technologieinfrastrukturen im europäischen Forschungsraum.
Die europäische Verbundforschung ist in diesem Zusammenhang nach wie vor entscheidend, da sie den transnationalen Wissensaustausch, die Bündelung von Ressourcen und die integrative Zusammenarbeit über Institutionen, Disziplinen, Branchen und Grenzen hinweg fördert. Öffentlich-private Partnerschaften in Europa spielen hier ebenfalls eine entscheidende Rolle, da sie die wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie stärken und die Umsetzung von Innovationen in marktfähige Lösungen vorantreiben.
Bei der Entscheidung über FuI-Investitionen muss Exzellenz nach wie vor als Hauptkriterium herangezogen werden, denn sie untermauert Europas weltweite wissenschaftliche und technologische Führungsposition, wirkt sich positiv auf die Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften aus und stärkt Europas Rolle als führender Standort für Spitzenforschung und -innovationen.
Die Allianz empfiehlt daher Folgendes:
- Umsetzung eines ausgewogenen Ansatzes für die gesamte FuI-Pipeline, in dem Top-Down-Prioritäten und Bottom-Up-Forschung zusammenwirken
- Dauerhafte Verankerung von FuI-Exzellenz als spezifischem Ziel im FP10
- Verbesserung der Programmsteuerung durch Transparenz und Einbeziehung europäischer FuI-Organisationen
Das Zusammenspiel von FP10 und ECF ist im aktuellen Vorschlag nicht klar geregelt. Dies gilt vor allem für die Programmsteuerung und die Umsetzung der ECF-Prioritäten mit FP10-Mitteln. Darüber hinaus enthält der Vorschlag keine klaren Regelungen zur Einbeziehung von FuI-Organisationen bei der Sicherstellung von Exzellenz und evidenzbasierter Schwerpunktsetzung. Angesichts der engen Verzahnung beider Programme müssen diese grundlegenden Aspekte des Entscheidungs- und Umsetzungsprozesses genauer geregelt werden, um deren Wirksamkeit und Effizienz zu gewährleisten. Ohne eine klare Abgrenzung von Rollen und Zuständigkeiten besteht die Gefahr unnötiger Redundanzen, Komplexität und operativer Ineffizienz bei der Programmsteuerung von FP10 und ECF.
Auch abseits von FP10 und ECF gilt es, das Synergiepotenzial zwischen EU-Programmen sowie zwischen europäischen und nationalen FuI-Investitionen zu Bürokratieabbau und Priorisierung europäischer Wertschöpfung noch stärker zu heben. In diesem Sinne begrüßt die Allianz Vereinfachungsbestrebungen, bei denen die Bedarfe der Antragsteller im Vordergrund stehen, ohne diese juristischen oder anderweitigen Risiken auszusetzen.
Die Allianz empfiehlt daher Folgendes:
- Festlegung klarer Rollen und Zuständigkeiten an der Schnittstelle zwischen FP10 und ECF
- Schaffung robuster Konsultationsmechanismen, bei denen FuI-Organisationen systematisch einbezogen werden
- Verstärkung der europäischen Bemühungen um Fachkräfte und Mobilität
Fachkräfte sind einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile der EU. Angesichts des wachsenden globalen Wettbewerbs um Fachkräfte im Bereich FuI muss die EU mit Programmen wie FP10 und Erasmus+ gegensteuern, um optimale Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Dazu gehören die Weiterbildung von Fachkräften, die Förderung von Mobilität innerhalb der EU, die Anwerbung außereuropäischer Talente und die Gewährleistung einer sicheren und fairen internationalen Fachkräftemobilität.
Die Stärkung des FP10 sollte mit einer deutlichen Aufstockung der Mittel für Erasmus+ auf bis zu 60 Mrd. Euro einhergehen. Dies ist bei der Erreichung der EU-Ziele – insbesondere im Bereich der Mobilität – und für die effektive Umsetzung wichtiger politischer Initiativen, darunter »Europa in Bewegung« und die »Union der Kompetenzen«, von entscheidender Bedeutung.
Im Hinblick auf internationale FuI-Zusammenarbeit und Fachkräftemobilität gilt es, Offenheit und Sicherheit im FP10 verantwortungsvoll ins Gleichgewicht zu bringen. Dies erfordert eine sorgfältige Abstimmung gezielter Maßnahmen mit Grundprinzipien wie Wissenschaftsfreiheit und Exzellenz. Die Beteiligung von Drittländern am FP10 muss auch in Zukunft unterstützt werden. Dafür sind strategische Entscheidungen und kohärente Assoziierungsregeln erforderlich.
Die Allianz empfiehlt daher Folgendes:
- Aufstockung des Budgets für Erasmus+ auf bis zu 60 Mrd. Euro bei gleichzeitiger Absicherung der FP10-Mittel
- Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Offenheit und Sicherheit als Grundprinzip des FP10
Schlussfolgerungen
Der Erfolg von FP10 und ECF – und damit der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Europäischen Union – hängt von einem angemessen finanzierten, ausgewogenen und zielführend gesteuerten Rahmen ab, der die strategischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Prioritäten mit den Zielen im Bereich FuI in Einklang bringt. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ist gerne bereit, sich an der Ausarbeitung eines ambitionierten Konzepts zu beteiligen, das Europas Führungsrolle im Bereich Wissenschaft und Technik für die kommenden Jahrzehnten sicherstellt.
Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ist ein Zusammenschluss der bedeutendsten Wissenschaftsorganisationen in Deutschland. Sie nimmt regelmäßig Stellung zu wichtigen Fragen der Wissenschaftspolitik. Die Fraunhofer-Gesellschaft ist Mitglied der Allianz und hat für 2025 die Sprecherrolle übernommen. Weitere Mitglieder sind die Alexander von Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Wissenschaftsrat.
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