Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung
Für ein starkes, innovatives und zukunftsfähiges Wissenschaftssystem
Deutschlands Wissenschaft gehört zur Weltspitze. Ihr Erfolg fußt auf einem differenzierten Hochschul- und Forschungssystem, grundgesetzlich garantierter Autonomie und der verlässlichen Förderung durch Bund und Länder. Um in Zeiten geopolitischer Spannungen, globalen Wettbewerbs um Talente und rasanter technologischer Entwicklungen weiterhin Spitzenleistungen zu ermöglichen, braucht es nun umso mehr wissenschafts- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und eine klare politische Unterstützung der Wissenschaft. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen fordert daher:
1. Stabile Finanzierung für Forschung und Lehre
Es braucht eine nachhaltige Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, eine gestärkte Fortführung des Zukunftsvertrages Studium und Lehre, eine gesicherte Finanzierung der Exzellenzstrategie sowie eine verlässliche Dynamisierung des Pakts für Forschung und Innovation. Dies muss eine Verstetigung und Erhöhung der DFG-Programmpauschale auf mindestens 30 Prozent durch zusätzliche Mittel einschließen. Zudem bedarf es einer verlässlichen Finanzierung der akademischen Mittlerorganisationen analog zum Pakt für Forschung und Innovation. Die Bundesregierung muss zudem für eine starke europäische Forschungsförderung und ein substanzielles, eigenständiges EU-Budget für Forschung und Entwicklung streiten.
2. Bürokratie abbauen und Autonomie stärken
Hochschulen und Forschungseinrichtungen brauchen flexiblere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen. Eine konsequente Umsetzung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, eine wissenschaftsfreundliche Anpassung des Umsatzsteuergesetzes sowie die Reduzierung bürokratischer Hürden und Berichtspflichten müssen dringend erfolgen. Die Allianz hat konkrete Vorschläge zu Bürokratieabbau und Prozessbeschleunigung gemacht, die nun zügig umgesetzt werden müssen.
3. Ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem fördern
Die Vielfalt der deutschen Wissenschaftslandschaft mit den unterschiedlichen Hochschultypen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen muss erhalten bleiben, ohne durch vereinheitlichende Vorgaben eingeschränkt zu werden.
4. Infrastrukturen für Forschung und Lehre gezielt stärken
Deutschland braucht exzellente und konkurrenzfähige Forschungs- und Lehrinfrastrukturen, die internationalen Standards entsprechen. Dies erfordert nachhaltige Investitionen in digitale, apparative und bauliche Infrastrukturen für Forschung und Lehre, insbesondere muss dringend und großflächig in die Sanierung von Wissenschaftsgebäuden investiert werden, um die Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität zu unterstützen und die Attraktivität der Standorte für Forschung und Lehre zu erhalten.
5. Internationalität des Wissenschaftssystems fördern
Internationalisierung ist unverzichtbare Voraussetzung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationsstandorts Deutschland. Insbesondere bedarf es der Gewinnung hervorragend qualifizierter Studierender und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch attraktive Rahmenbedingungen wie einer beschleunigten Visavergabe und der Stärkung der weltweiten Hochschul- und Forschungskooperationen in geopolitisch komplexen Zeiten.
6. Ein starkes Ministerium mit neuem Zuschnitt
Für die Bewältigung der großen Transformationsprozesse braucht es die stärkere Priorisierung und Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik. Daher sollten Forschung, Lehre und Innovation in einem Ministerium vereint werden.